Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem behaupteten Ausschluss vom Notfalldienst als Vertretungsarzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem behaupteten Ausschluss vom Notfalldienst als Vertretungsarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

  Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 2530/12

  In der Rechtsprechung, vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, juris, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, MedR 2010, 121, ist geklärt, dass die nicht mit einer Zuständigkeits- oder Kompetenzaufgabe einhergehende gemeinsame Koordinierung des Notfalldienstes einer Ärztekammer und einer Kassenärztlichen Vereinigung grundsätzlich zulässig ist.

  Der Zulassungsantrag genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil nicht herausgearbeitet wurde, welchem vom Senat im Verfahren 13 A 3775/06 aufgestellten, im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Rechtssatz das Verwaltungsgericht widersprochen haben soll.

• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 2530/12

  In der Rechtsprechung, vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, juris, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, MedR 2010, 121, ist geklärt, dass die nicht mit einer Zuständigkeits- oder Kompetenzaufgabe einhergehende gemeinsame Koordinierung des Notfalldienstes einer Ärztekammer und einer Kassenärztlichen Vereinigung grundsätzlich zulässig ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 E 1138/12

  Gerichtszuständigkeit bei einer Klage wegen einer angeblichen Verhinderung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 2530/12

  Soweit der Kläger sich schließlich gegen die Abtrennung des gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gerichteten Klagebegehrens und dessen Verweisung an Sozialgericht wendet, ist dies Gegenstand des vom Kläger erhobenen Beschwerdeverfahrens - 13 E 1138/12 - , über das der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zu Ungunsten des Klägers entschieden hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
  Berufung des Arztes gegen das Urteil des VG Ddorf vom 21.09.12 beim OVG NRW (Az. 13 A 2530/12).

  Verhandlung am 21.09.12 durch Urteil vom gleichen Tage die Klage des Klägers abgewiesen, Berufung des Arztes gegen das Urteil des VG E. v. 21.09.12 beim OVG NRW (Az. 13 A 2530/12).

• VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 7 K 7860/15

  Anspruch eines berufsunfähigen Arztes auf Löschung von in der Datenbank …

  Berufung des Arztes gegen das Urteil des VG Ddorf vom 21.09.12 beim OVG NRW (Az. 13 A 2530/12).

  Ihnen liegen ein bei dem erkennenden Gericht (Aktenzeichen 7 K 7194/10) und in der Berufungsinstanz bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 A 2530/12) geführtes verwaltungsgerichtliches Verfahren zugrunde.

• VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
  Die weitere Frage, ob der Kläger, der seit Ende 2000 nicht mehr aktiv als Zahnarzt praktiziert, zu einer qualifizierten Durchführung des Notfalldienstes in der Lage und fachlich geeignet wäre, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 13 A 2530/12 -, juris, ist danach im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
• VG Köln, 11.05.2017 - 7 L 771/17
  In das Vertreterverzeichnis werden nur Ärzte aufgenommen, die die Gewähr für die qualifizierte Durchführung des Notfalldienstes leisten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2013 - 13 A 2530/12 -.
• VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17
  Dementsprechend sollen in das Vertreterverzeichnis nur Ärzte aufgenommen werden, die die Gewähr für die qualifizierte Durchführung des Notfalldienstes leisten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2013 - 13 A 2530/12 -.